20.04.2021

  • Verurteilung eines Edelsteinhändlers wegen Mordes rechtskräftig
    Der BGH hat ein Urteil des LG Karlsruhe bestätigt, das den Angeklagten wegen Mordes sowie Unterschlagung und Besitzes kinderpornographischer Schriften zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt hatte.  Nach den Feststellungen der Schwurgerichtskammer tötete der Angeklagte, ein 37-jähriger Edelsteinhändler, am 21. Juni 2020 im Rahmen eines Geschäftstermins in seinen Büroräumen in Pforzheim einen Schmuckproduzenten aus Wut darüber, dass dieser vermeintlich eine Ringkollektion des Angeklagten hinter dessen Rücken zu eigenen Zwecken verwandt habe.
  • Keine Quarantäne für vollständig geimpfte Reiserückkehrer aus nur als „Risikogebiet“ qualifiziertem Land
    Das VG Frankfurt hat im Wege der einstweiligen Anordnung die Stadt Frankfurt am Main verpflichtet, zu dulden, dass die Antragsteller ab dem Tag ihrer Einreise in das Land Hessen nicht in häuslicher Quarantäne verbleiben müssen.
  • Vorschlag zur Neuregelung der Suizidhilfe
    Abgeordnete mehrerer Fraktionen haben einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Suizidhilfe vorgelegt. Die Parlamentarier wollen mit der Novelle (BT-Drs.