02.08.2021

  • Vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Saunen bei einer 7-Tage-Inzidenz zwischen 35 und 50
    Das OVG Lüneburg hat § 7f Absatz 2 Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30.05.2021 (zuletzt geändert durch Verordnung vom 27.07.2021) vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit darin die Schließung von Saunen angeordnet wurde.
  • „Harley“ durfte sichergestellt werden
    Das VG Koblenz hat entschieden, dass im Zuge des Verbots des „Hells Angels Motorradclubs Bonn“ die Sicherstellung einer Harley-Davidson eines ehemaligen Vereinsmitglieds zulässig war.
  • Zahlungspflicht aus Fitnessstudio-Vertrag während der Corona-Pandemie
    Sofern bei einer staatlich angeordneten pandemiebedingten Schließung eines Fitnessstudios dessen Betreiber nicht mehr in der Lage ist, Kunden die vertraglich geschuldeten Leistungen zur Verfügung zu stellen, liegt ein Fall vorübergehender Unmöglichkeit im Sinne des § 275 Absatz 1 BGB mit der Folge vor, dass für die Zeit des „Lockdowns“ sowohl der Studiobetreiber, als auch der Kunde von ihren wechselseitigen Leistungspflichten anteilig befreit sind.